Solidarität mit den Kämpfen der griechischen ArbeiterInnen, Erwerbslosen und der sozialen Bewegungen

Unterstützen wir die Kämpfe der griechischen ArbeiterInnen, Erwerbslosen und der sozialen Bewegungen – Gegen das arbeiterInnenfeindliche „Sanierungspaket“ der Troika (EU, EZB, IWF)

Der Großteil der Bevölkerung in Griechenland hat genug von den brutalen Sparmaßnahmen, die hinter ihrem Rücken getroffen werden. Deshalb hat die Mehrheit, insbesondere die Arbeiter/innen, Arbeitslosen, Jugendlichen, Frauen und MindestpensionistInnen die Syriza Ende Jänner zur stärksten Partei gewählt, obwohl alle EU-Großmächte, allen voran der deutsche Imperialismus, mit einer Katastrophe gedroht hat. Es reicht! Wir wollen nicht mehr weiter für die von der EU-Marionetten-Regierung, den Großkapitalisten und Banken gemachten Schulden bezahlen. Diese haben uns in eine Katastrophe geführt, dann Sanierungswunder versprochen und dabei unsere Lebensbedingungen massiv verschlechtert und Griechenland zu einer Kolonie der Troika gemacht.

Noch selten hat sich in Griechenland so deutlich gezeigt, wer auf wessen Kosten „saniert“ werden soll und wird.

Nach wie vor zahlen die GroßkapitalistInnen, insbesondere die Reedereien und die Kirche, (nahezu) keine Steuern. Zugleich mit dem ersten „Rettungspaket“ 2010 der Mächtigen in der EU haben Deutschland und Frankreich bereits als Vorbedingung eine Erhöhung (!) der Rüstungsausgaben auf 7,1 Mrd. € und Waffenkäufe in diesen beiden Ländern erzwungen. Damit wurde Griechenland – trotz drohendem Staatsbankrott – zum EU-Land mit den höchsten Rüstungsausgaben im Vergleich zum BIP. Als ein Eckpfeiler der NATO im Osten spielt Griechenland für die westlichen Großmächte eine wichtige Rolle in der zwischenimperialistischen Konkurrenz vor allem mit Russland.

Große Teile der ehemals verstaatlichten Betriebe wurden in den letzten Jahren (zu ständig sinkenden Preisen!) vor allem von ausländischen, v.a. deutschen Konzernen billig aufgekauft – z.B. Telekom.

Trotz angeblichem „Schuldenschnitt“ 2011 sind die Staatsschulden bei den deutschen, französischen usw. Banken weiter gestiegen. Die deutschen, aber auch die österreichischen Banken usw. borgen sich bei der EZB Milliardenbeträge zu 1% Zinsen und verleihen sie an den griechischen Staat mit 3% und mehr weiter – zugleich wurden Mindestlöhne, Pensionen, Sozial- und Bildungsausgaben drastisch gesenkt.

Bis vor kurzem regierten die Kommissare der „Troika“ in Athen wie eine Überregierung.

Das alles dient der „Rettung“ der Profite der Großbanken auf Kosten der ArbeiterInnen und Massen.

Frech droht die deutsche Regierung jetzt mit „Maßnahmen“ wegen ausständiger Schulden, obwohl Deutschland sich bisher geweigert hat, über Reparationen für die im 2. Weltkrieg angerichteten Verwüstungen auch nur zu verhandeln.

Als kleines aber imperialistisches Land sind auch Österreich, seine Regierung, Banken und Konzerne an der Ausplünderung der griechischen Bevölkerung mitbeteiligt. Wenn dabei in den Massenmedien immer wieder versucht wird, die österreichische Bevölkerung gegen die „uneinsichtigen und sturen GriechInnen“ aufzuhetzen, geht es nur darum, die internationale Solidarität mit den griechischen ArbeiterInnen zu sabotieren und zu spalten, und darum, in Österreich einen Schulterschluss mit den österreichischen Banken und Konzernen herzustellen. Wir hier sind nur dann von der „Schuldenkrise“ betroffen, wenn wir zulassen, dass die Banken und Konzerne auf unsere Kosten saniert werden – sei es durch Reallohnsenkungen, Kürzungen im Sozialbereich usw. Was uns mit den griechischen Kämpfen verbindet, ist das gemeinsame Interesse gegen die österreichischen und internationalen Krisengewinnler, gegen das Kapital in verschiedenster Form, in Österreich wie Griechenland und anderswo. Wir hier sind nur dann „Opfer die Griechenlandkrise“, wenn wir nichts dagegen unternehmen, dass österreichische Banken ihre Verluste aus unserer verschärften Ausbeutung ersetzt bekommen.

Den größten Beitrag, den wir hier in Österreich zur Unterstützung leisten können, ist der Kampf gegen die eigene, österreichische Regierung, sowohl gegen die Erpressungsmaßnahmen gegenüber der neuen griechischen Regierung als auch gegen alle Versuche, die Lasten der seit über 6 Jahren andauernden kapitalistischen Krise hier wie in Griechenland auf die ArbeiterInnen und Arbeitslosen abzuladen.

Am 18.3. wird in Frankfurt anlässlich der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank ein Aktionstag mit Blockaden stattfinden. Auch aus Österreich werden AktivistInnen teilnehmen, weil die EZB (nicht zuletzt wegen ihrer Rolle in Griechenland) zu einem Symbol des EU-Imperialismus geworden ist.

Seit 2010 wurden unter anderem folgende Maßnahmen beschlossen und weitgehend umgesetzt:

Öffentlicher Dienst:

Senkung der Löhne/Gehälter um bis zu 20% (plus anschließendes Einfrieren aller Löhne/Gehälter über 2.000 Euro)

Abschaffung des 13. und 14. Lohns/Gehalts

Streichung von 150.000 Stellen (von insgesamt 700.000) bis 2015

Pensionen:

Senkung der Pensionen um durchschnittlich 7%

Anhebung des Regelpensionsalters von 60 auf 67 Jahre bis 2014

Arbeitsrecht:

Aushöhlung des gesetzlichen Kündigungsschutzes

Kürzung der gesetzlichen Abfertigungen

Aushöhlung und teilweise sogar Abschaffung von Kollektivverträgen

Soziales, Gesundheit, Ausbildung:

Streichung der „Solidaritätszulagen“ für Langzeitarbeitslose, NiedrigverdienerInnen, PensionistInnen, Bauern/ Bäuerinnen etc.

Kürzungen bei Sozialleistungen zB.: bei Menschen mit Behinderungen

Drastische Schnitte im Gesundheits- und Ausbildungs-/Erziehungswesen

Flächendeckende Leistungskürzungen im Sozialbereich

Steuersystem:

Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19% (vor der Krise) auf 23%

Erhöhung weiterer Massenverbrauchssteuern (u.a. für Benzin, Tabak und Alkoholika)

Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer zwischen 1% und 4% (je nach Einkommen)

Zuschlag auf die Einkommensteuer von 3% für den Öffentlichen Dienst

Senkung der Steuerfreigrenze von 12.000 auf 8.000 Euro im Jahr

Privatisierungen:

Öffentlicher Grundbesitz in Tourismuszonen

Verkauf weiterer 10% plus 6% der griechischen Telekom OTE (30% bereits 2011 im Besitz der Deutschen Telekom)

Verkauf von 34% der Postbank

Verkauf von 75% der Häfen von Piräus und Thessaloniki

Verkauf der verbliebenen 55% des Flughafens Athen (27% bereits 2011 im Besitz der deutschen Baufirma Hochtief)

Teilprivatisierungen der Nationalen Lotterie, des staatlichen Gaskonzerns DEPA, des Elektrizitätskonzerns DESMIE, der Bergwerksgesellschaft, der Post, einiger Autobahnen, der Staatsbahnen OSE

 

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