Sofortige Freilassung der inhaftierten ATIK – AktivistInnen! Freiheit für alle AntifaschistInnen!

attik nicht alleinAm Mittwoch, den 15. April 2015 wurden  in Deutschland (Nürnberg) und in der Schweiz 10 Mitglieder (7 aus Deutschland, 1 aus Österreich, 2 aus der Schweiz) der ATIK (Konföderation der Arbeiter_innen aus Europa), der Frauenorganisation Neue Frau (Yeni Kadin) und der Jugendorganisation YDG (Neue Demokratische Jugend) durch Spezialeinheiten der Polizei inhaftiert. In Deutschland wurden im Zuge der Razzia unter Leitung des Bundeskriminalamtes (BKA) Fenster zerschlagen, Türen aufgebrochen, Privatwohnungen durchsucht und verwüstet. Ebenso wurden zahlreiche Datenträger beschlagnahmt.

Hin­ter­grund ist laut Web­seite der Gen­er­al­bun­de­san­waltschaft (GBA) ein 129b – Ver­fahren (“Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung”), das sich gegen ange­bliche Mitgliedschaft der TKP/ ​ML (Türkisch Kommunistische Partei/ Marxist-Leninist) richten soll.  Unter den Verhafteten befindet sich Medienberichten zufolge ein 55-jähriger, dem vorgeworfen wird seit 2002 der Führung der TKP/ML anzugehören. Den weiteren Verhafteten wird von der Polizei vorgeworfen hochrangige Mitglieder der Auslandsorganisation der TKP/ML zu sein und mit der „Beschaffung von Finanzmitteln, aber auch mit der Organisation von Propanda- und Schulungsveranstaltungen sowie der Rekrutierung neuer Mitglieder befasst gewesen zu sein.“

Hierzu erklärte ein Sprecher der ATIK: „Die Repression gegen unsere Mitglieder erfolgt willkürlich und ist ein weiterer Beweis der direkten Komplizenschaft der deutschen Bundesregierung mit dem autoritären Folterregime der AKP in Ankara. Aufgrund unserer linken oppositionellen Haltung gegen die türkische Regierung und die Forderung nach gleichen sozialen und politischen Rechten für MigrantInnen in der BRD werden wir erneut zur Zielscheibe der Repressionsbehörden. Weder unser Dachverband, noch unsere Frauen- oder Jugendabteilung werden sich durch diesen Angriff einschüchtern lassen.“ ATIK ruft alle revolutionären, demokratischen und sozialistischen Organisationen auf, sich gegen diesen Akt der politischen Justiz zu positionieren und sich für die Freilassung unserer Mitglieder einzusetzen. Seit den 1970 er Jahren engagiert sich ATIK europaweit für die Rechte von MigrantInnen, tritt Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entgegen und ist im Sinne der “Völker”freundschaft aktiv gegen die autoritär-militaristische Politik des türkischen Regimes.

Der deutsche Staat kriminalisiert seit vielen Jahren politische MigrantInnen aus der Türkei. Im “Auftrag” der AKP – Regierung wurden unter dem sogenannten “Anti-Terrorparagraphen” 129b  in den vergangenen Jahren bereits Dutzende Personen der antolischen Föderation  in Haft genommen und isoliert. In den vergangenen Jahren wurden auch einige 129b-Prozesse gegen mutmaßliche Mitglieder der PKK eingeleitet, die mit Haftstrafen endeten.

Nun weiten die deutschen Behörden ihre Repression gegen migrantische Organisationen aus, indem sie deren Vereine angreifen und antirassistische Arbeit kriminalisieren.

sternSofortige Freilassung der inhaftierten Mitglieder und AktivistInnen der ATIK, Yeno KadIn und YDG!

sternFreiheit für die verhafteten Mitglieder der Anatolischen Föderation!

sternFreiheit für die Gefangenen, die wegen ihres Kampfes für die Freiheit der KurdInnen, inhaftiert sind!

sternFreiheit für ALLE politischen Gefangenen! Keine Kriminalisierung von Antifaschismus!

sternFür die sofortige Einstellung aller 129er – Verfahren in Deutschland!

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