16.6.15: DEMO gegen die NATO/ EU – Kriegskonferenz in Wien!

plakatAuf die Straße gegen die NATO/ EU – Kriegskonferenz in Wien

Di., 16.Juni 2015/ 17 Uhr/ Morzinplatz (Schwedenplatz)

NEIN zum EU/USA – Kriegskurs! Schluss mit den Kriegsvorbereitungen!

Am 16. + 17.Juni findet im Palais Lichtenstein ein so genanntes „Core Group Meeting“, eine Ableger der NATO – Sicherheitskonferenz (Münich Securitiy Conference MSC) zur „Sicherheitslage“ in der Ukraine, unter dem Vorsitz des MSC – Chef Wolfgang Ischinger statt. Finanziert und unterstützt von der deutschen Regierung, der deutschen Bundeswehr und den großen EU – Rüstungskonzernen. Bei dem Treffen wirbt der ukrainische Präsident Poroschenko, dem die G7 – Staaten großzügig zum Wahlsieg verholfen haben, höchstpersönlich um militärischen, finanzielle und politische Unterstützung der EU – Staaten für weitere Kriegsvorbereitungen gegen Russland und jene Staaten, die sich der westlichen Diktion nicht beugen.

Keine Kollaboration mit den ukrainischen Faschist_innen! Nie wieder Odessa!

Es ist ein Skandal und sehr bezeichnend, dass Außenminister Kurz Regierungsvertreter, die mit tatkräftiger Unterstützung des EU – Auswärtigen Dienstes im Vorjahr an die Macht geputscht wurde und Regierungsämter offen mit Rechtsextremen besetzt, empfängt.
Dieser Putsch diente dazu das EU – Ukraine – Assoziationsabkommen durchzusetzen um die Ukraine in das neoliberale EU – Freihandelsregime und die militärischen Strukturen der EU einzubinden. Längst ist bekannt, dass die ukrainische Regierung sich (neo)nazistischer Gruppen und paramilitärischen Einheiten wie dem Assow – Bataillon bedient, die einerseits offen für ihre eigenen faschistischen Ziele kämpfen und Gewalt gegen Kommunist_innen, Gewerkschaften, Anarchist_innen, die russischsprachige Bevölkerung, Lesben und Schwule und gegen Jüd_innen anwenden und andererseits die Interessen der Oligarchen verteidigen.

Nach offiziellen Angaben fordert der Krieg in der Ukraine bereits 6000 Todesopfer, wobei viele auf das Konto von Faschist_innen gehen. Mehr als 1. Million Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht und 600 000 Menschen haben die Ukraine verlassen.

Die seit Ende 2014 laufende EU – Polizeikommission dient nicht zuletzt der Ausbildung ukrainischer Verbände für den Krieg und die Niederschlagung von sozialen Protesten.
Und jene Kräfte, die die Verantwortung für die Verheerung ganzer Landstriche, für Krieg, Ausbeutung und Elend tragen, schotten sich durch menschenverachtende Flüchtlingsabwehr von jenen Menschen ab, die zur Flucht gezwungen werden.

Österreich ist Teil der NATO/EU – Kriegsmaschinerie!                                       Raus aus der NATO –  PfP!

Insbesondere seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union wird die österreichische Neutralität – als die Selbstverpflichtung zur Nichtteilnahme an Kriegen und Militärpakten – immer stärker demontiert: Beschluss des „Kriegsermächtigungsartikels“ 23j-BVG, Teilnahme an bzw. Unterstützung von EU/NATO-Militärmissionen, Teilnahme an EU-Battlegroups und EU-Rüstungsagentur, uvm. Nicht zuletzt ist seit dem Vertrag von Lissabon die EU selbst zu einem Militärpakt vergleichbar der NATO geworden – mit miltiärischen Beistandsverpflichtungen (nach innen wie nach außen), einer Aufrüstungsverpflichtung und der Selbstermächtigung des EU-Rates zu globalen Militärinterventionen. Völlig unvereinbar mit einer aktiven Neutralitätspolitik ist auch die Einbindung Österreichs in den Auswärtigen Dienst der EU. Durch diesen wird die EU-Außenpolitik immer stärker gleichgeschaltet, wie insbesondere am Beispiel der fatalen Ukrainepolitik zu erkennen ist.

Die österreichische Regierung ist seit 1995 Teil der NATO – Partnerschaft für den „Frieden“ (PfP „Partnership for Peace“) – Im Rahmen dessen nimmt Österreich bei kriegsführenden Operationen unter NATO – Kommando teil. Seit 1998 nimmt Österreich am EAPC (Euro – Atlantischer Partnerschaftsrat) teil, wo eine Zusammenarbeit mit der NATO im politischen, militärischen und „zivilen“ Bereich ermöglicht wird. Die Regierung unterstützt die ukrainische Marionettenregierung bereits mit 500 000 Euro aus dem Auslandskatastrophenfond und entsendet Polizeiberater und „Militärbeobachter“ in die Ukraine, die sie bereits von 17 auf 30 Personen aufgestockt hat.

Dass amerikanische Panzer im April 2015 durch Österreich rollten, stellt neben dem klareren Verstoß gegen die „Neutralität“, eine Mittäterschaft an den laufenden Kriegsvorbereitungen dar. Gleichzeitig rollte nämlich Anfang April 2015 eine Militärparade durch die Osteuropäischen Länder um ihre Kriegspropaganda zu verbreiten. Die NATO erhöht ihre Präsenz in Europa, vor allem in den östlichen Staaten. Das US-Militär ist dabei, alle A-10-Bomber, die im Rheinland stationiert sind, nach Rumänien zu verlegen. Dort sollen sie mit der rumänischen Luftwaffe ein Manöver an der Grenze zur Ukraine, Krim und Moldawien abhalten. Rumänien wird sich mit vier Kampf-Jets und sechs Kriegs-Helikoptern am Manöver „Dacian Thunder 2015“ beteiligen.

Beim NATO – Gipfel 2014 in Wales wurde beschlossen eine neue permanente NATO – Militärinfrastruktur in den 6 östlichen NATO – Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien) für die neue schnelle Eingreiftruppe der NATO zu installieren. Das Parlament in Sofia hat der Errichtung eines NATO – Kommandozentrums in Bulgarien zugestimmt. Zum so genannten Schutz der „Ostflanke“ soll die NATO – Eingreiftruppe auf 30 000 SoldatInnen erhöht werden, davon sollen 5000 SoldatInnen als Eliteeinheit schon ab 2016 innerhalb von wenigen Tagen eingesetzt werden können.

Beim so genannten Ukraine – Konflikt handelt es sich nicht um einen regionalen Konflikt, sondern die Ukraine ist zum Austragungsort zwischen den Interessen imperialistischer Großmächte geworden. Maßgeblich angeheizt worden ist das Ganze von den EU – Staaten und der USA, die bereits bei der orangenen „Revolution“ interveniert hatten und 10 Jahre später bei den Euro – Maidan Protesten die Chance witterten, eine pro – westliche Regierung an die Macht zu putschen.

Schon lange ist es ein Bestreben der Hegemonialmächte die „Schwarzmeerregion“ zu einem strategischen Hinterland des Westens zu machen. Bereits durch die Einbindung der Schwarzmeerstaaten Rumänien und Bulgarien in die NATO 2004 (EU – Mitgliedschaft 2007, Beitrittsvertrag wurde 2005 unterschrieben), ging es vorallem darum die Basis des Westens, so genannte westliche Werte weiter nach Eurasien hineinzuschieben und bei dieser Gelegenheit den Zugriff auf die Pipelines nach Russland zu stärken sowie die Erdöl- und Erdgasvorkommen des Kaspischen Beckens zu erschließen. 2008 spitze sich die Debatte über den NATO – Beitritt der Ukraine und Georgien zu.

 

– Nein zu FRONTX – Grenzregime und Militäreinsätzen gegen Flüchtlingsboote!
Für humanitäre Hilfe und menschenwürdige Asylpolitik!

– Schluss mit den Kriegsvorbereitungen – Schluss mit der herrschenden Kriegspropaganda!

– Keine Unterstützung der ukrainischen Regierung und der (neo)faschistischen Kampfbataillone in der Ukraine!

– Für die Auflösung des Militärpakts der NATO!

– Keine Neustationierungen der NATO in Osteuropa!

– Kriegsmanöver in Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Bulgarien und Rumänien einstellen!

– Nieder mit der Mauer an der Grenze zu Russland (Charkiw, Lungansk)

– Ausstieg Österreichs aus dem EU – Auswärtigen Dienst und den militärischen/ politischen EU – Strukturen (Battelgroups, Rüstungsagenturen, usw)

– Abschaffung des neutralitätswidrigen Kriegsermächtigungsartikels 23f! Aufkündigung der Beistands- und Aufrüstungsverpflichtung im EU – Lissabon – Vertrag!

– Rückzug österreichischer Truppen von EU/ NATO – Militärmissionen!

– Sofortiger Ausstieg aus der EU – Polizeimission in der Ukraine und aus den Sanktionen gegen Russland

Bündnis gegen die NATO/ EU – Kriegskonferenz in Wien 2015

 

https://www.facebook.com/antinato.wien?fref=ts

flyer_vorne flyer_hinten

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